Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt seit April 2020. Zusätzlich dazu sollte eine neue Bußgeldkatalogverordnung in Kraft treten, die aber wegen eines Zitierfehlers ungültig ist. Gleichzeitig wurde eine öffentliche Online-Petition „Führerscheinfalle der...
Ungefähr ein Jahr währte die Hängepartie für die StVO-Novelle. Am 28. April 2020 wurde die Straßenverkehrsordnung (StVO) damals dahingehend geändert, dass es bereits bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen den Führerschein gekostet hätte. Rund zwei Millionen...
04.01.2021 – BayObLG Am 04.08.2020 war der Betroffene vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 320 EUR und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Es wurde Rechtsbeschwerde...
Am 04.08.2020 war der Betroffene vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 320 EUR und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Es wurde Rechtsbeschwerde eingelegt, da das...
Es wurde nun gerichtlich entschieden, dass bei einer notwendigen Korrektur eines Bußgeldbescheides aufgrund der Teilnichtigkeit der StVO-Novelle die Verfahrenskosten die Staatskasse zu tragen hat. Ursprünglich wurde im konkreten Fall gegen den Betroffenen ein...
