1. Portalbetreiber: Die SHare m3 GmbH, Elsenheimerstraße 45, 80687 München, E-Mail: info@anti-bussgeld.de betreibt unter www.anti-bussgeld.de ein Internetportal, das sich insbesondere an die Inhaber von Führerscheinen aller Klassen (nachfolgend „Nutzer“) richtet, die wegen vermeintlichen oder tatsächlichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung entweder einen Bußgeldbescheid oder einen Anhörungsbogen erhalten haben (nachfolgend „Anti-Bussgeld.de“).

2. Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen: Für die Nutzung des Internetportals Anti-Bussgeld.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen der SHare m3 GmbH.

3. Relevante Verstöße: Anti-Bussgeld.de ist auf die gängigen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung ausgerichtet. Einzelheiten finden sich auf www.anti-bussgeld.de.

4. Leistungen von Anti-Bussgeld.de: Auf Anti-Bussgeld.de können Nutzer einen kostenlosen Vertrag mit der SHare m3 GmbH abschließen und alle relevanten Daten in Bezug auf ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung eingeben. Der für den Nutzer kostenlose Vertrag enthält folgende Leistungen der SHare m3 GmbH:

• Gewährleistung der technischen Infrastruktur für die Sammlung und Weiterleitung der maßgeblichen Daten;
• Prüfung der vom Nutzer bei Vertragsabschluss zum Vorfall anzugebenden Daten auf Schlüssigkeit und Vollständigkeit;
• Weiterleitung der Daten an eine Partnerkanzlei der SHare m3 GmbH zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme des entsprechenden Rechtsanwalts mit dem Nutzer im Hinblick auf eine mögliche Mandatierung.

5. Pflichten des Nutzers: Der Nutzer ist verpflichtet, der SHare m3 GmbH im Rahmen des Vertragsabschlusses auf Anti-Bussgeld.de alle angefragten Daten, Informationen und Unterlagen wahrhaft und vollständig zu übermitteln und nachfolgend über etwaige Änderungen umgehend zu informieren.

6. Vertrag mit Partnerkanzlei: Nach Prüfung der vom Nutzer angegebenen Daten auf Schlüssigkeit und Vollständigkeit übermittelt die SHare m3 GmbH diese einer der auf Anti-Bussgeld.de benannten Partnerkanzleien. Die Partnerkanzlei wird daraufhin den Nutzer je nach dessen Auswahl per E-Mail oder telefonisch kontaktieren und diesem ihre Mandatsunterlagen und eine Verfahrensvollmacht übermitteln, sofern der Nutzer weiterhin Interesse hat, rechtlich gegen den Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen vorzugehen. Es steht dem Nutzer frei, daraufhin die entsprechende Partnerkanzlei der SHare m3 GmbH zu mandatieren.

7. Kosten: Die Leistungen der SHare m3 GmbH sind für den Nutzer kostenlos. Sofern der Nutzer eine Partnerkanzlei der SHare m3 GmbH mandatiert, rechnet diese ihren Aufwand über die Rechtsschutzversicherung des Nutzers ab, sofern dieser über eine entsprechende Versicherungspolice verfügt und die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilt. Anderenfalls hat der Nutzer anfallende Rechtsanwaltsgebühren für die Mandatierung einer Partnerkanzlei der SHare m3 GmbH entsprechend den Regelungen der jeweiligen Mandatsvereinbarung zu vergüten. Die SHare m3 GmbH übernimmt in keinem Fall etwaige gegen den Nutzer verhängte Bußgelder sowie Gebühren und Auslagen der Bußgeldstelle.

8. Vertragssprache und Altersgrenze: Vertragssprache ist Deutsch. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages mit der SHare m3 GmbH sind die Volljährigkeit des Nutzers sowie, dass sein Erstwohnsitz in Deutschland liegt und er über einen EU-Führerschein verfügt.

9. Vertragsschluss: Der Nutzer gibt nach Eingabe aller erforderlichen Daten mit dem Abschluss des Anmeldevorgangs durch das Anklicken des Buttons „Jetzt Daten abschicken“ ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines kostenlosen Vertrages über die Prüfung und Weiterleitung seiner Daten ab. Die SHare m3 GmbH wird den Nutzer über den Eingang seines Vertragsangebots per E-Mail informieren und binnen 24 Stunden den Vertragsschluss per E-Mail bestätigen oder aber ablehnen.

10. Widerrufsrecht

 Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, SHare m3 GmbH, Elsenheimerstr. 45, 80687 München, E-Mail: info@anti-bussgeld.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

11. Haftung: Bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z. B. aus einer übernommenen Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz) haftet die SHare m3 GmbH unbeschränkt, ebenso bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). SHare m3 GmbH haftet auch unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die SHare m3 GmbH nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die dem Nutzer nach Sinn und Zweck des konkreten Vertrags zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haftet die SHare m3 GmbH jedoch nur für unmittelbare Schäden, nicht dagegen für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, für Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn sowie für ausgebliebene Einsparungen. Im Übrigen, d.h. soweit keine Kardinalpflichten verletzt werden, ist die Haftung der SHare m3 GmbH bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der SHare m3 GmbH.

12. Vertragsdauer und Kündigung: Der Vertrag zwischen der SHare m3 GmbH und dem Nutzer endet automatisch,

•  wenn die SHare m3 GmbH den Nutzer darauf hinweist, dass seine Daten unvollständig sind, dieser aber die erforderlichen weiteren Daten nicht binnen einer von der SHare m3 GmbH gesetzten angemessenen Frist auf Anti-Bußgeld.de eingibt;
• vier Wochen nach der Weiterleitung der Daten durch die SHare m3 GmbH an eine Partnerkanzlei.

Den Parteien bleibt unbenommen, ihr Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

13. Vertragstext: Der Vertragstext wird von der SHare m3 GmbH nicht für den Nutzer gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr auf dem Portal abrufbar. Bei Vertragsschluss haben der Nutzer aber die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen abzurufen und zu speichern.

14. Beschwerden: SHare m3 GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teilzunehmen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung findet der Nutzer unter: ec.europa.eu/consumers/odr/. Per E-Mail erreicht der Nutzer die SHare m3 GmbH unter info@anti-bussgeld.de.

15. Anzuwendendes Recht und Schriftform: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.

Stand: November 2020